Petition für bedingungsloses Grundeinkommen an den Bundestag

Januar 28th, 2009

Importiert von der NRHZ!
Köln/Eckernförde (NRhZ/MT, 24.1.) „Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine der wenigen realistischen Ideen die im Bereich der sozialen Gerechtigkeit derzeit möglich erscheinen“, heißt es in einem Aufruf für eine entsprechende Petition an den Bundestag, die bereits 3750 Menschen unterzeichnet haben. 50.000 sind bis zum 10. Februar notwendig. Hier der Petitionstext: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Begründung: Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500 € für jeden Erwachsenen und 1000 € für jedes Kind. Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.“

Unterzeichnen kann man die Petition unter:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

(vorher anmelden auf der Petitionsseite!)

kleiner beitrag…

Januar 18th, 2009

…zur Hessenwahl…

…auch wenn man eh nur die Wahl hat zwischen Pest und Cholera.

Vielleicht sollte man der “Wählt Ungültig”-Empfehlung folgen… als stillem Protest gegen die KEP (=Kapitalistische Einheitsblockparteien)

Lasst Euch nicht vorwerfen, Ihr seid unpolitisch, weil ihr nicht wählen geht. Macht von Eurem Wahlrecht gebrauch.
Wohlgemerkt: “Ungültig wählen” ist etwas anderes als “nicht wählen”.

Wer gar nicht wählt, der fällt aus jeder Statistik, enthält sich praktisch seines Wahlrechtes und unsere Parteiennomenklatura hat es sich fein ausgedacht, dass dann eben die 100 % sich nur auf die “abgegebenen Stimmen” beziehen. Parteien können also immer noch dicke Prozente einfahren und sich selbstzufrieden feiern.

Doch eine abgegebene, jedoch ungültige Stimme muss als solche gezählt werden und nagt am Gesamtkuchen der 100% und damit auch an den Prozenten der Parteien. Wenn also eine stattliche Anzahl von Wählern das eine große Kreuz quer über das Blatt macht und  damit deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie “keine von diesen” wählen möchte, dann könnte das am Wahlabend hübsch peinlich aussehen für all die selbsternannten Wahlgewinner.

Frohes Fest…

Dezember 22nd, 2008

…ein “frohes, neues Jahr” mag man angesichts der bösen Nachrichten ja gar nicht wünschen…harhar.

Zum Jahreswechsel hab ich ein wenig in alten “Weltbühne”-Heften von 1926 gewühlt. Ist ja schon komisch. Ich habe diese Hefte vor vielen Jahren auf dem Flohmarkt erstanden und ab und zu hineingesehen, aber seltsam fern und allenfalls historisch interessant war mir damals das, was es da zu lesen gab. Ich habe hie und da im Studium mal darauf verwiesen.
Nun werden ja allerorten momentan die Parallelen zu den gar nicht so güldenen Zwanzigern beschworen und nun habe ich wieder die Nase in die alten, vergilbten Hefte gesteckt.  Abgesehen vom Zeitcolorit, kommt’s mir bei vielem so vor, als hätte ich es gerade im Web in irgendeinem Blog gelesen. Nicknames inklusive.

Zwei kurze Artikel hab ich mal rausgescannt und online gestellt. Sie erschienen mir beide so seltsam aktuell, dass es einen fast gruselt. Beide sind aus dem Weltbühne Heft Nr. 34, XXV. Jahrgang, 20.August 1926.

Was die Presse nicht kommentiert (Bückler)

Es geht auch anders! (Johemi) [zum Thema Kriegshetze]

Wir wünschen alles Gute für’s neue Jahr!

Rettet die Zivilisation!

Oktober 27th, 2008

Bei aller mehr oder weniger klammheimlichen Freude, die man empfinden mag ob der sogenannten “Krise des Kapitalismus”, sollten wir, egal, was geschehen wird, nicht Vernunft, Menschlichkeit und Weitblick verlieren, und vor allem nicht in banausische Barbarei verfallen, die sich so oft als Folge zusammenbrechender Strukturen und Autoritäten einstellt.

 

Das gehässige “Ich hab’s doch schon immer gesagt” drängt sich dieser Tage oft in mein Hirn, begleitet von ein wenig Schadenfreude, mit der ich vielleicht ehemals systemgläubigere Mitbürger bedenke. Hat mein immerwährendes Unbehagen am Realkapitalismus nun doch Recht bekommen (har!).

 

Nun freue ich mich aufrichtig, dass gewisse Dinge endlich einmal offen ausgesprochen werden dürfen, selbst im Mainstream - von solchen Tieffliegern wie Fritz Merz und Prof. (Un-)Sinn &Co einmal abgesehen, die immer noch dem abgefahrenen Zug hinterherlaufen.

 

Die diskursive Hegemonie der Neoliberalen nebst ihrem Neusprech scheint gebrochen. Es darf wieder diskutiert werden in Mainstreammedialand - zumindest für eine kurze Zeit.

Doch wir ahnen es bereits, dass sich vermutlich gaaar nichts ändern wird an der Verteilung der Güter in der Welt. Auch diese Krise wird die Reichen nicht ärmer und die Armen nicht reicher machen. Im Gegenteil, der Bankenbailout ist schon einmal ein schlechter Anfang.

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for rent…

Oktober 22nd, 2008

okt 2008

Aufruf an die Blogosphäre - an unsere Abgeordneten

Oktober 17th, 2008

Wir haben nicht viel Zeit. ich bitte alle Blogger, sofern einverstanden, folgenden Entwurf eines Anschreibens an unsere Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten - und natürlich auch abzusenden.

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Happy Halloween… ;-]

Oktober 15th, 2008

happy halloween... har  har…Werbung in der Citibank…

Die Demo vom 11. Oktober 2008 Berlin

Oktober 12th, 2008

SuperWetter war das für eine Demo! :)

Hier ein paar Bilder:

Am Alex sammelte man sich und wanderte dann zum Brandenburger Tor. U.a. sprachen ein Vertreter der Ärzteschaft gegen die “Gesundheitskarte” sowie die Freundin des Soziologen, der letztes Jahr unverschuldet in die Mühlen von §129a geriet.

http://annalist.noblogs.org/post/2008/10/10/freiheit-statt-angst

http://www.stoppt-die-e-card.de

Zu den Veranstaltern gehörten neben dem AK-Vorratsdatenspeicherung auch die Grünen, die Linkspartei und die FDP(!)…

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/264/1/lang,de/

Und insgesamt war es auch sehr friedlich! Nervig waren nur die Hunde, die von Polizisten geführt hie und da ziemlich laut herumgekläfft haben. War das nötig? Aber ansonsten waren die Polizisten, anders als bei anderen Demos, wo ich schon war, im Großen und Ganzen sehr freundlich und hielten sich zurück.

Diverse Eindrücke:

Ströbele radelnd

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Die “Datenkrake”, die bei der Demo mitgeführt wurde.

…und die “kleine Krake”… ;)

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kläffkläff!

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dem deutschen Volke..

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…und was ist das?

Komisches Ding… Tv-Übertragung?

??

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…und linx zwei drei… ;)

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nach Hause mit Mond…

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Mehr Fotos gibt’s hier auf diesen Seiten:

http://ptrace.fefe.de/demo2008/

http://musall.de/photos/demoakvorrat_081011/

http://saekc.de/berlin1110/

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Empörend aber war die Berichterstattung in ZDF-”heute”. Die Demo wurde nur kurz erwähnt im Zusammenhang mit dem Telekom-Skandal und außerdem die Teilnehmerzahl mit 15.000 angegeben. Laut Veranstalter aber waren es 100.000. Als Mitmarschierer kann ich zumindest sagen, dass der Zug wirklich seehr lang gewesen ist… Und natürlich wurde die Telekom erwähnt, mehrfach. Aber selbstverständlich ging es noch um mehr - um die Gesundheitskarte, den §129a, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, RFID, Steuer-ID….etc… und vor allem auch die Vernetzung von all dem in riesigen Datenbanken…

Ebenfalls wies ein Redner darauf hin, was im allgemeinen Finanz-News-Tsunami eher untergegangen ist… Letzte Woche wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt! (und zwar nicht nur bei Katastrophen…) http://www.hintergrund.de/content/view/271/63/

(ist aber noch nicht ganz durch… man darf noch hoffen)

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PS: …am Rande gesehen:

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…und auf dem Weg zum Alex ein Blick auf die Reste des Republikpalastes:

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PS… Soll man sein Geld abheben? Oder schadet man damit nicht erst recht dem System? Nun, der Kleinkunde ist eh der letzte, der von allem was mitkriegt. Bei aller Liebe zu unseren tapferen Banken… aber die Leute (zumindest aus D.), die jetzt versuchen, bei der Kaupthing-Bank was abzuheben, haben leider Pech! So wie auch die Dame, die neulich bei der Maybritt Illner Talkshow erzählte, dass sie 20.000€ verloren hat, weil sie bei der “supersicheren” Lehmann-Bank angelegt waren…

http://www.kaupthingedge.de/Kaupthing-Edge/Announcement

–> Eine Einschätzung der Lage:

http://uk.youtube.com/watch?v=Uta7Lyak81Q

…und was Oskar sagt:

http://www.youtube.com/watch?v=z-Rg1IVasVw

Allerdings ist auch zu Hause gelagertes Geld der Inflation ausgesetzt… wahrscheinlich sollte man es bald in lagerfähige Nahrungsmittel umsetzen…

zur Finanzkrise…

September 18th, 2008

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klick it! :)

(ob es bei DEM Preis bleiben wird…?)

Besuch im Kanzleramt…

August 25th, 2008

… war heute nicht untätig und habe mir Zugang zum Bundeskanzleramt verschafft.
Nun, achso, ja… es war “Tag der offenen Tür”, was die Sache vereinfachte ;)
Außerdem kam es noch zu einer Begegnung der 3. Art…

Das Wetter war wieder mal beschissen – aber vielleicht war es so nicht ganz so voll, wie es hätte sein können…
Viel zu erzählen gibt’s nicht. Drum lassen wir ein paar Bilder Sprechen:


Ouch, wer mit solchen Bildern wirbt, gehört eigentlich bestraft…


(aber augenausstechende, terroristische Regenschirme waren erlaubt!! Ich sah einige Leute knapp der Erblindung entgehen!)


Anstehen im Regen… aber es ging erstaunlich schnell.


Im Inneren des Geländes gab’s noch ein Zelt mit den Metalldetektor-Rahmen, wie wir sie schon vom Obama-Besuch kennen. Wenigstens waren die Leute hier schnell und freundlich.


Der Vorplatz mit dem aus Bonn importierten Kunstwerk


Und rein geht’s!

Ein paar Innenansichten:




der angeblich “größte” Saal des Hauses - eigentlich recht zierlich.


Die Iren, meine Freunde


Was das wohl ist?


Aha.

Schon kaputt, der Fussboden!


Den sollte man mal auslesen


Hier schwingt man Reden


Filmvorführung gabs auch


Ugh.


Kunstwerk, das die Deutsch-Amerikanische Freundschaft beschwört.


Recht viel Platz beanspruchten im Erdgeschoß die Vitrinen mit den diversen mehr oder weniger häßlichen Staatgeschenken. (nun, was will man auch sonst damit machen! Aber der Besucher fragt sich, ob man nicht sinnvolleres hat zum Ausstellen? - der Hirsch gefiel uns aber recht gut.)


Abgesperrt!


Alles unter Kontrolle


Hier gehtz raus in den Park


Kunst im Bau (sozusagen)


weiß jemand, was es damit auf sich hat?


Hubschrauber zum Angucken


Blick auf die Rückseite


Huh, so viele Leute? Was da wohl los ist?


Aha!




Har!


Nun geht’s wieder nach Hause


Blick von der Brücke


Was machen die da?


Und raus!


Die Garderobe, wo wir nun unsere Nagelfeilen und Boxcutter wieder abholen können.

Der Link ins Web:
www.einladung-zum-staatsbesuch.de

Es gab noch viele andere schöne Dinge, die man heute in der Stadt hätte machen können - z.b. eine Begegnung mit Innenminister Schäuble oder die Vorführung neuer Bundeswehr-Uniformen im Verteidigungsministerium, oder den Flug- und Schiffssimulator im Verkehrsministerium…
Aber da es alles länger gedauert hatte, und wir müde und sehr nass vom Regen waren, haben wir’s für dieses Mal beim Kanzleramt belassen.

Der “Tag der Offenen Tür” (genauer die 2 Tage der offenen Tür) ist heute vorbei. Aber nächstes Jahr gibt’s ja bestimmt wieder einen! (wenn es die Weltlage zuläßt, nä)