Archive for Januar, 2009

Petition für bedingungsloses Grundeinkommen an den Bundestag

Mittwoch, Januar 28th, 2009

Importiert von der NRHZ!
Köln/Eckernförde (NRhZ/MT, 24.1.) „Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine der wenigen realistischen Ideen die im Bereich der sozialen Gerechtigkeit derzeit möglich erscheinen“, heißt es in einem Aufruf für eine entsprechende Petition an den Bundestag, die bereits 3750 Menschen unterzeichnet haben. 50.000 sind bis zum 10. Februar notwendig. Hier der Petitionstext: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Begründung: Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500 € für jeden Erwachsenen und 1000 € für jedes Kind. Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.“

Unterzeichnen kann man die Petition unter:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

(vorher anmelden auf der Petitionsseite!)

kleiner beitrag…

Sonntag, Januar 18th, 2009

…zur Hessenwahl…

…auch wenn man eh nur die Wahl hat zwischen Pest und Cholera.

Vielleicht sollte man der “Wählt Ungültig”-Empfehlung folgen… als stillem Protest gegen die KEP (=Kapitalistische Einheitsblockparteien)

Lasst Euch nicht vorwerfen, Ihr seid unpolitisch, weil ihr nicht wählen geht. Macht von Eurem Wahlrecht gebrauch.
Wohlgemerkt: “Ungültig wählen” ist etwas anderes als “nicht wählen”.

Wer gar nicht wählt, der fällt aus jeder Statistik, enthält sich praktisch seines Wahlrechtes und unsere Parteiennomenklatura hat es sich fein ausgedacht, dass dann eben die 100 % sich nur auf die “abgegebenen Stimmen” beziehen. Parteien können also immer noch dicke Prozente einfahren und sich selbstzufrieden feiern.

Doch eine abgegebene, jedoch ungültige Stimme muss als solche gezählt werden und nagt am Gesamtkuchen der 100% und damit auch an den Prozenten der Parteien. Wenn also eine stattliche Anzahl von Wählern das eine große Kreuz quer über das Blatt macht und  damit deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie “keine von diesen” wählen möchte, dann könnte das am Wahlabend hübsch peinlich aussehen für all die selbsternannten Wahlgewinner.